CVP unterstützt die Schaffung der Einheitsgemeinde Küsnacht
Der Vorstand der CVP Erlenbach-Küsnacht empfiehlt den Wahlberechtigten in Küsnacht, die Initiative von Werner Furrer und sieben Mitunterzeichneten am kommenden 17. Mai 2009 an der Urne zu unterstützen.
In der Debatte Pro und Contra „Einheitsgemeinde“ sind es im Grundsatz zwei Aspekte, welche die Skeptiker der Vorlage auflisten: Sie befürchten den Verlust der Autonomie sowie eine Verpolitisierung der Institution Schule. Allerdings war und ist die Schule schon seit jeher mit gesellschafts- sowie bildungspolitischen Fragen gefordert. Der Vorstand möchte dabei nur auf die Debatte im Zusammenhang mit dem „HarmoS“-Konkordat verweisen. Allerdings: was die schulischen Vorgaben und die Qualitätssicherung in der Volksschule betrifft, sind diese kantonal geregelt und insbesondere seit der Einführung des neuen Volksschulgesetzes im Kanton Zürich ist der Handlungsspielraum der einzelnen Gemeinden eingeschränkt. Selbstverständlich wäre der Verlust der Gemeindeautonomie im Zusammenhang mit dem Thema „Schule“ eine separate ausführliche Diskussion wert. Sie hat allerdings nichts mit der Trennung von Schulgemeinde und Politischer Gemeinde zu tun. Das Phänomen, dass sowohl die Schule wie auch die Politische Gemeinde je eine eigene «Gemeindestruktur» unterhalten, gibt es nur im Kanton Zürich. In andern Kantonen existiert seit eh und je nur die «Einheitsgemeinde», wird diese Frage also gar nicht diskutiert. Im übrigen werden Mitglieder der Schulbehörden seit jeher in der Mehrheit durch politische Parteien gestellt.
Die Möglichkeit, schulische Anliegen im Gesamtgemeinderat einzubringen und durch die direkte Vertretung der Schule somit eine gewichtige Stimme zu geben (bspw. im Bezug auf Sport, Liegenschaften und Soziales) überwiegt nach Meinung der Ortspartei die Befürchtung der Gegner, die Schule könnte ihre Autonomie verlieren. Zudem verringern sich durch gemeinsame Organisationsstrukturen die Kosten und administativen Wege. Wenn beide Seiten – Schulgemeinde und Politische Gemeinde – im gemeinsamen Dialog die Änderung der Gemeindeordnung ausarbeiten, besteht die Chance Misstrauen und Ängste zugunsten einer starken Schule, die von der Gesamtgemeinde getragen wird abzubauen. Dies beweisen auch die Gemeinden im Bezirk Meilen, die zur Mehrheit bereits Einheitsgemeinden sind.

