Kein Rückschritt ins letzte Jahrhundert

Als Lokalpolitikerin interessieren mich in erster Linie regionale politische Herausforderungen und ich engagiere mich im Dialog für deren nachhaltige und konstruktive Lösungen.
Aber es gibt auch immer Themen und Dossiers auf eidgenössischer Ebene, die mich als interessierte Bürgerin bewegen.

Nach einigen konkreten Massnahmen, insbesondere Familien in der gesellschaftlichen Realität wirksam zu stärken, sind nun auf nationaler Ebene zwei Initiativen geplant, die uns einen gesellschaftspolitischen Rückschritt in nur scheinbar überwundene frühere Zeiten bescheren möchten. Nachdem das Parlament im letzten Sommer einen generellen Steuerabzug von 250 Franken pro Kind und Jahr allen Eltern gewährt und mit einem maximalen Steuerabzug von 10′000 Franken pro Jahr für Drittbetreuungskosten die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf unterstützt, lanciert die SVP nun ihre Familieninitiative.

Die Partei, welche sich laut eigenen Angaben politisch gegen jedes Giesskannenprinzip wehrt, versucht mit ihrem Vorschlag eines generellen Steuerabzugs unabhängig von in Anspruchnahme einer Drittbetreuung der Kinder ihr Familienideal der Einernährerfamilie durch die Hintertüre durchzudrücken. Dem Parlament geht es bei der Gesetzesvorlage jedoch in erster Linie darum, die Steuerungleichheit von erwerbstätigen Eltern zu beseitigen. Denn gerade Eltern, die sich keine Einernäherfamilie leisten können, haben Ende Monat faktisch weniger Geld zur Verfügung, weil die Kosten für die Kinderbetreuung einen erheblichen Teil des Lohnes wegfressen und nicht abzugsberechtigt sind. Die Initiative der SVP belohnt vor allem diejenigen Eltern zusätzlich finanziell, welche heute schon die Wahlfreiheit bezüglich der Erwerbstätigkeit haben. Aus den gleichen Kreisen kommt übrigens die zweite Initiative, die den Schwangerschaftsabbruch aus der Grundversicherung streichen möchte.

Mit dem Slogan „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ pochen die Initianten auf die totale Eigenverantwortung, die letztlich finanziell schlecht gestellte Frauen in ihrer sonst schon schwierigen Entscheidungsfindung beschneidet und gesundheitlich bedroht. Ich will weder ein Steuergesetz, das mir eine familienpolitische Gesinnung aufdrückt noch einen gesundheitspolitischen Rückschritt ins Mittelalter. Ich setzte mich ein für eine moderne Schweiz, die tragfähige Lösungen für die gesellschaftlichen Veränderungen findet und ihre soziale Verantwortung gegenüber ihrer gesamten Bevölkerung wahrnimmt.

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Kommentare

5 Kommentare zu “Kein Rückschritt ins letzte Jahrhundert”

Karin Mändli Lerch am 26. Januar 2010 09:01

1. Der neue Steuerabzug ist ein riesiger Erfolg auf dem Weg zur Steuergerechtigkeit für alle Familienmodelle, aber die SVP wittert hier einmal mehr ein Thema, das man mit falschen Informationen (“Eltern, die ihre Kinder selber aufziehen, werden benachteiligt”) emotional verkaufen kann.

2. Abtreibungen aus der Grundversicherung heraus zu nehmen – das läuft ja gar nicht! KEINE Frau muss mit Geld dazu erzogen werden, sich eine Abtreibung 2x zu überlegen! Wir sprechen hier von absoluten Notsituationen und von schweren, prägenden Entscheidungen! Warum wird dieses Thema wieder aus der Schublade geholt? Die Fristenlösung wurde demokratisch angenommen, daran hat niemand zu rütteln, auch nicht wegen einem absolut minimen Sparpotential bei den Krankenkassenprämien!
Anne-Marie am 26. Januar 2010 11:26

Herzlichen Dank Frau Lauener.

Ich bin froh, aus der CVP eine solche Stimme zu hören. Leider ist ja auch Elvira Bader unter den Initianten betr. “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache”
anna am 26. Januar 2010 13:27

ich bin schockiert; der frauenkörper wird via abtreibungen wieder zum politischen objekt…. das geht wirklich gar nicht. und ist offenbar doch realität.
Paul Bannwart am 27. Januar 2010 20:09

Ich bin richtig erstaunt, dass Vertreter der CVP wieder mal zu katholischen Grundsätzen zurück finden. Innert kurzer Zeit zwei Initiativen mit sinnvollem Inhalt zeigt, dass es doch noch christliche denkende Menschen gibt in der Schweiz. Wenn diese Initiativen einen Rückschriftt ins letzte Jahrhundert bedeuten falle ich gerne zurück und mache diesen Schritt mit. Und mit mir alle, die nicht nur “Papierkatholiken” sind.
Nicole Lauener am 28. Januar 2010 11:16

Die CVP setzt sich seit Jahren konsequent für eine umfassende Familienpolitik ein, welche unsere Kernzelle der Gesellschaft – unabhängig vom gewählten Familienmodell stärken möchte.
Die SVP verkennt leider die gesellschaftlichen Realitäten, verweigerte jahrelang die Erhöhung von Kinderzulagen und Steurrabatten. Dies negiert den Stellenwert der Familie. Mit der jetzigen Initiative werden finanzschwache Familien zusätzlich bestraft und sie bevormundet Familien in ihrer Wahl des Familienmodells, was ich zudem nicht als besonders christlich empfinde. Bezüglich der Abtreibungsinitiative führen die Befürworter Fragen ins Feld, welche der Souverän bereits im Jahr 2002 mit dem klaren “Ja” zur Fristenlösung bereits beantwortete. Langzeitstudien haben übrigens ergeben, dass die Anzahl der Abtreibungen danach nicht etwa zugenommen hat, sondern tendenziell sogar rückläufig ist. Finanziell schwache Frauen in ihrer schwierigen Entscheidungsfindung zusätzlich zu beschneiden und ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen, entspricht nicht meinen Vorstellungen eines christlichen Umgangs miteinander.
Ich habe die CVP als Partei gewählt, weil sie universelle Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens vertritt und zumindest im Kanton Zürich in diesem Sinne eine gesamtchristliche Stimme ist, unabhängig von der Konfession des einzelnen Parteimitglieds (die übrigens bei mir reformiert ist).

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