Kontroverse: Pro und Kontra Einheitsgemeinde

23. März 2009 | Ein Kommentar

Am 17. Mai 2009 entscheiden 2 Gemeinden im Bezirk Meilen darüber, ob die Änderung zur Einheitsgemeinde vollzogen, beziehungsweise in Angriff genommen wird. In Meilen ist mit der geplanten Totalrevision der Gemeindeordnung die Bildung der Einheitsgemeinde ab dem Wahljahr 2010 geplant. In Küsnacht wird zunächst über die Initiative zur Bildung einer Einheitsgemeinde abgestimmt. Im Bezirk Meilen sind von den 11 Gemeinden bereits deren 6 sogenannte Einheitsgemeinden, nämlich Zollikon, Erlenbach, Herrliberg, Uetikon am See, Männedorf und Oetwil am See. In Küsnacht findet zur aktuellen Debatte um die Initiative am 6. April eine Podiumsdiskussion statt.
Das Phänomen, dass sowohl die Schulen wie auch die Politische Gemeinde je eine eigene «Gemeindestruktur» unterhalten, gibt es nur im Kanton Zürich. In andern Kantonen existiert seit eh und je nur die «Einheitsgemeinde», wird diese Frage also gar nicht diskutiert.
Ursprünglich war im Kanton Zürich die (protestantische) Kirche für die Schule zuständig. Um diesen Einfluss zu dämmen und der Kirche die Macht über die Schulen zu nehmen, wurde den Schulen eine Art Selbstverwaltungsrecht eingeräumt. Daraus entstanden die Schulgemeinden, deren Behörden (Schulpflegen) heute zunehmend mit den Verwaltungsaufgaben wie Finanzen (Budget/Rechnung), Liegenschaften überlastet und überfordert sind.

Die Frage stellt sich immer mehr, ob es Sinn macht, dass in derselben politischen Gemeinde drei Behörden (Politische Gemeinde, Primar- und Oberstufenschulgemeinde) dieselben Aufgaben nebeneinander bewältigen müssen oder ob nicht gemeinsame Aufgaben auch von einer Instanz übernommen werden könnten.
Von den 171 Gemeinden im Kanton Zürich sind 2007 bereits 62 Gemeinden Einheitsgemeinden. Allein seit 1997 haben sich 40 Gemeinden zu Einheitsgemeinden zusammengeschlossen.

In der Einheitsgemeinde wird die Schulpflege zur «Kommission mit selbstständiger Verwaltungsbefugnis» – so wie heute beispielsweise die Fürsorge- oder die Werkkommission funktionieren. Die Kommission hat ein direktes Antragsrecht an die Gemeindeversammlung oder an das Gemeindeparlament – muss also nicht über den Gemeinderat (Exekutive) Anträge einreichen. Für die Regelung des Präsidiums gibt es zwei Varianten: Entweder wird ein Mitglied des Gemeinderates in die Schulpflege delegiert, oder die Schulpflege wird komplett (inklusive Präsidium) an der Urne gewählt und bestimmt selber, welches Mitglied in den Gemeinderat delegiert wird.

Es ist nicht zwingend, dass die Präsidentin/der Präsident der Schulpflege Mitglied im Gemeinderat ist. Es kann auch ein anderes Mitglied sein. Das genaue Vorgehen liegt in der Kompetenz jeder einzelnen Gemeinde und wird in der Gemeindeordnung festgeschrieben (Urnenabstimmung).
Neben den rein finanziellen Aspekten bietet eine Einheitsgemeinde wesentliche Vorteile:
- Einheitliche politische Willensbildung und Kommunalpolitik.
- Einheitliche Finanz- und Investitionspolitik.
- Nur noch ein Gemeindevermögen (insbesondere Landbesitz und Liegenschaften), nur noch ein Voranschlag, eine Rechnung und ein Steuerfuss.
- Die Investitionstätigkeit kann besser abgestimmt werden. Die Finanzplanung wird transparenter.
- Nutzung von Synergien (Finanzen, Liegenschaften, Soziales bzw. Jugend- und Familienpolitik) und damit Vermeidung von administrativen Doppelspurigkeiten.
- Konzentration der Schule auf das Kerngeschäft (Entlastung vor allem im Liegenschaftenbereich).
- Aufwertung der Schulbehörde durch Einsitz des Schulpräsidenten im Gemeinderat.
- Hohe Autonomie der Schule bleibt gewährleistet mit der Fokussierung auf Schüler und Lehrpersonen.
- Optimierung von Informationsfluss, Koordination und Effizienz zwischen Behörde und Verwaltung.

Die Gegner der Einheitsgemeinde befürchten vorallem, dass der grundsätzliche Einfluss bzw. die Gewichtung der Schule bei einer Fusion abnimmt. Die Schule wird zu einer Abteilung der Gemeindeverwaltung und die Schulpflege zu einer Kommission unter all den anderen. Zudem werden auch längere und kompliziertere Entscheidungswege moniert.

Küsnacht und Meilen sind im Bezug auf Anzahl der EinwohnerInnen und Struktur ihrer Gemeinde vergleichbar. Und trotzdem sind die beiden Schulbehörden ganz unterschiedlicher Meinung bezüglich eines Zusammenschlusses. Der Schlüssel zum Erfolg liegt vermutlich im Vorgehen von Meilen: Dort ging die Initative und Anregung von der Schulpflege aus, gegenseitiges Vertrauen, eine detaillierte gemeinsame Ausarbeitung der neuen Gemeindeordnung und eine transparente Kommunikation scheinen dort auf gute Art und Weise den Wechsel zu begleiten. Während in Küsnacht die Lancierung der Inititative ausserhalb und ohne Einbindung der Schulpflege massiven Widerstand der Schulbehörden hervorruft.

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Barbara Loosli nominiert für die Schulpflege Oetwil

28. September 2008 | Hinterlasse einen Kommentar

Die CVP im Bezirk Meilen freut sich über die Nomination von Barbara Loosli für die Schulpflege Oetwil als Nachfolgerin von Tamara Läubli – ebenfalls von der CVP – , welche aus der Schulbehörde zurückgetreten ist. Wenn auch im zweiten Nennungsverfahren, das bis 6. Oktober läuft, keine anderen Kandidaturen gemeldet werden, kommt es zu einer stillen Wahl.
Barbara Loosli (42) ist in Volketswil aufgewachsen und lebt mit ihrem Mann und ihren Kindern – einer 8-jährigen Tochter und einem 6-jährigen Sohn – seit rund 4 Jahren im Storchendorf. Neben dem Management ihrer Familie ist sie zu 20% in der Reisebranche tätig. Sie engagiert sich bei einem Kerzenziehverein und ist Mitglied der Landfrauen. Es ist ihr wichtig, dass Kinder in eine gute schulische Zukunft starten können. Mit Ihrem Engagement in der Schulpflege möchte sie dazu beitragen, dass die Zusammenarbeit zwischen Schule, Eltern und Kindern weiter optimiert wird und sich die Schule auch weiter entwickeln kann.