Wenn ich mich insbesondere in meinem weiblichen Freundes- und Bekanntenkreis umhöre, ist es nicht eine Frage der politischen Gesinnung, ob das Sturmgewehr von Armeeangehörigen zuhause im Schrank oder eben im Zeughaus aufbewahrt werden soll. Es herrscht einfach Unverständnis darüber, dass die Gegner dieser Initiative mit dem Erhalt von traditionellen Schweizer Werten argumentieren und allen Befürwortern einer Aufbewahrung von Armeewaffen im Zeughaus die scheibchenweise Abschaffung der Armee unterstellen. Es ist für viele Mütter, Ehepartnerinnen und Freundinnen von Armeeangehörigen schwer nachvollziehbar, warum sich Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dagegen wehren, Familien von Armeeangehörigen und Armeedienstleistende selber vor dem unerlaubten Einsatz von Armeewaffen zu schützen. Verschiedene tragische Tötungsdelikte und Suizide in den vergangenen Jahren hätten verhindert oder wenigstens erschwert werden können, wenn der Zugang zur Armeewaffe inklusive der dazugehörenden Munition nicht so einfach gewesen wäre. Es freut mich daher, dass heute das Initiativkomitee “Schutz vor Waffengewalt” rund 110’000 beglaubigte Unterschriften in Bern eingereicht hat. Wer genau wissen möchte, was die Initiative will, erfährt das hier.
In der bevorstehenden Frühjahrssession des Nationalrats wird das Thema im Parlament überdies ebenfalls ein weiteres Mal behandelt.

Die Delegierten des Kantons Zürich trafen sich am 19. August in Männedorf zur Parolenfassung diverser Vorlagen der Abstimmung vom 28. September 2008.
Dabei wurde einzig die Volksinitiative “Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik-Mehr Wachstum für die Schweiz!”, abgelehnt. Neben der Unterstützung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (ohne Berufsbildungsfonds!) und der Zustimmung der eidgenössischen Vorlage der Volksinitiative “für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz” gaben die Delegierten auch ihre Zusage für die Volksinitiative “Schutz vor Passivrauchen”.
Die Volksinitiative der Lungenliga Zürich fordert einen konsequenten und einfach umsetzbaren Schutz vor Passivrauchen in allen Gastronomiebetrieben des Kantons Zürich. Ausnahmen für Raucherlokale sind in der Volksinitiative deshalb nicht vorgesehen, hingegen steht es den Restaurants frei, abgetrennte Räume für Rauchende – so genannte “Fumoirs” – einzurichten.
Dem abschliessenden Entscheid der Delegierten zur Unterstützung der Vorlage ging eine engagierte Diskussion im Saal voraus. Obwohl einzelne Votanden darauf hinwiesen, dass der Gesetzesflut mit gesundem Menschenverstand und gegenseitiger Rücksichtsnahme entgegen getreten werden soll, entschied sich eine Mehrheit für eine umfassenden Schutz von Gästen und Arbeitnehmenden in Gastronomiebetrieben.
Grundsätzlich bin auch ich der Meinung, dass nicht jedes Gesetz nötig wäre, wenn die Gesellschaft etwas mehr gegenseitige Rücksichtsnahme und gesunden Menschenverstand leben würde. Allerdings sieht die Sache beim Rauchen nach meiner Meinung doch etwas anders aus: Meine Freiheit hört dort auf, wo sie die des anderen erheblich beeinträchtigt. Dies haben darüberhinaus ja auch schon die meisten Fluglinien, öffentliche Verwaltungen und Gebäude erkannt. Daher wird es nun Zeit, dass der Kanton Zürich im Bezug auf Gastronomiebetriebe gleich zieht wie andere Kantone oder aber auch Länder wie Italien oder Irland. Diese waren mit dem blauen Dunst traditionell stark verwurzelt, haben aber positive Erfahrungen mit diesem Gesetz gemacht.